Unnötige Castortransporte vermeiden - am Atomausstieg festhalten
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Altenkamp, Britta u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 15/253 Neudruck 30.09.2010 2 S.
Feststellung ungelöster Endlagerfrage; Ergreifung aller rechtlicher Schritte zur Einhaltung vereinbarten Atomausstiegs; Bestätigung des Prinzips sicherer Zwischenlagerung am Entstehungsort bis zur Lösung der Endlagerfrage zur Vermeidung von Atomtransporten; Feststellung der Eignung des TBL-A Ahaus als Zwischenlager und nicht als Endlager; Feststellung internationaler Gefahren der Atomenergie; Feststellung der Belastung Nordrhein-Westfalens durch polizeilichen Schutz für Atomtransporte; Bitte an die Landesregierung zur Einwirkung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mit dem Ziel der Verhinderung der weiteren Vergrößerung des Polizeiaufwandes für nicht zu verhindernde Transporte
Systematik: Kernenergie * Immissionen und Emissionen * Abfall * Güterverkehr * Polizei
Schlagworte: Atomtransport * Russland * Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle * Endlagerung radioaktiver Abfälle * Radioaktiver Abfall * Atomausstieg * Nukleare Entsorgung * Polizei * Polizeiliche Aufgabe * Objektschutz
Region: Ahaus, Stadt
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/13 10.11.2010 S.933-942
Beschluss: Seite 942 - Der Antrag - Drucksache 15/253 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - federführend - sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/68 25.11.2010 6.IA S.1-4, 34-35
Unterrichtung Präs Drucksache 15/860 07.12.2010 1 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/75 08.12.2010 5.AWME S.1-3, 5-8, 28