Kommunalhaushalte nicht auf Kosten der Bürger entlasten - keine Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II
Antrag DIE LINKE
Dr. Butterwegge, Carolin; Beuermann, Bärbel u.a. LINKE Drucksache 15/468 Neudruck 02.11.2010 4 S.
Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalls bei einer Neufassung des § 22 SGB II, Forderung bundesweit einheitlicher Standards für Wohnungen mit zeitgemäßer Ausstattung, Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsbezieher, Herausnahme des § 22 a-c aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat, Ablehnung von Pauschalen für Unterkunft und Heizung
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Sozialleistungen * Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Sozialgesetzbuch II * Grundsicherung für Arbeitsuchende * Wohnung * Heizkosten * Pauschale * Kommunaler Haushalt
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 15/539 10.11.2010 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/14 11.11.2010 S.1112-1122
Beschluss: Seite 1122 - Der Antrag - Drucksache 15/468 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Grüne abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/539 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen