Die gesetzlich garantierte und bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin muss dauerhaft Bestand haben
Antrag CDU, FDP
Laumann, Karl-Josef; Laschet, Armin u.a. CDU , Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf u.a. FDP Drucksache 15/475 Neudruck 02.11.2010 2 S.
Vorschlag der Bundeswehr-Strukturkommission einer Verlagerung des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin; Forderungen: uneingeschränkte Unterstützung des Berlin-Bonn-Gesetzes und der darauf aufbauenden Beschlüsse durch den Landtag Nordrhein-Westfalen, Zurückweisung von Bestrebungen, das Berlin-Bonn-Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn und dem Land NRW gemachten Zusagen infrage zu stellen
Systematik: Bundesregierung * Verteidigung
Schlagworte: Bonn * Berlin-Bonn-Gesetz * Bundesverteidigungsministerium
Region: Bonn, krfr. Stadt * Rhein-Sieg-Kreis
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, DIE LINKE Drucksache 15/536 10.11.2010 1 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/15 12.11.2010 S.1169-1175
Beschluss: Seite 1175 - Der Antrag - Drucksache 15/475 (Neudruck) - wurde nach Beratung unter Einbeziehung der durch Drucksache 15/536 vorgenommenen Änderung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 15/536 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen