NRW beteiligt sich auch zukünftig an humanitären Hilfsaktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten - NRW sagt ja zur Save-me Kampagne
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Altenkamp, Britta u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 15/665 23.11.2010 2 S.
Bereitschaft des Landes NRW zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen von "Resettlement"-Programmen des UNHCR und der Bundesregierung - Resettlement bedeutet die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen zunächst Schutz gesucht haben (Erstzufluchtsstaat), in einen anderen Staat, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen können -, Schaffung der Voraussetzungen auf Bundesebene für eine kontinuierliche Aufnahme von UNHCR Flüchtlingen und für die schnellstmögliche Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge aus der Türkei
Systematik: Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
Schlagworte: Flüchtling * UNHCR * Iran * Aufenthaltserlaubnis * Resettlement
Entschließungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/804 01.12.2010 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/17 02.12.2010 S.1397-1406
Beschluss: Seite 1406 - Der Antrag - Drucksache 15/665 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 15/804 - nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Unterausschuss Integration) sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/96 13.01.2011 8.IA S.1-3, 5
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/111 09.02.2011 9.AGSI S.1-5, 18
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/127 18.02.2011 6.AEEW S.1-3, 20-21
Unterrichtung Präs Drucksache 15/1506 16.03.2011 1 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/140 17.03.2011 11.IA S.1-4, 23-27
Übersicht IA Drucksache 15/1557 28.03.2011 4 S.
Beratungsergebnis: Angenommen (mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP)
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/29 30.03.2011 S.2736
Beschluss: Seite 2736 - Die in der Übersicht 7 - Drucksache 15/1557 - enthaltenen Abstimmungsergebnisse wurden einstimmig bestätigt