Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebührt Dank und Anerkennung für ihren besonnenen Einsatz bei den Castor-Transporten - Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!
Antrag CDU, FDP
Laumann, Karl-Josef; Laschet, Armin u.a. CDU , Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf u.a. FDP Drucksache 15/677 23.11.2010 3 S.
Dank und Anerkennung den PolizeibeamtInnen aus NRW, die im Zusammenhang mit dem Castor-Transport 2010 im Einsatz waren; Verurteilung der Gewalt gegen die Polizei als Straftaten; öffentlicher Aufruf zu Straftaten kein legitimes Mittel für PolitikerInnen; Verurteilung der Unterstützung der Kampagne "Castor Schottern" durch den Landesverband der Partei DIE LINKE und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag; Aufforderung künftiger Demonstrationsteilnehmer zu respektvollem Verhalten gegenüber den Beamtinnen und Beamten; Genesungswünsche an die verletzten 131 PolizistInnen, Mitgefühl gegenüber ihren Familienangehörigen; problemlose Entrichtung der zugesagten finanziellen Vergütung für die während des Unterstützungseinsatzes geleistete Mehrarbeit
Systematik: Polizei * Innere Sicherheit * Kernenergie
Schlagworte: Polizei * Polizeibeamter * Polizeieinsatz * Demonstration * Gewaltanwendung * Straftat * Politische Kultur * Mehrarbeitsvergütung * CASTOR-Transport * Atomtransport
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 15/761 30.11.2010 3 S.
Entschließungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/813 02.12.2010 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/17 02.12.2010 S.1378-1397
Beschluss: Seite 1392 - Der Antrag - Drucksache 15/677 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Seite 1397 - Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/761 - wurde nach § 42 Abs. 5 GO LT im Hammelsprungverfahren bei Nichtbeteiligung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. Ergebnis: 99 Abgegebene Stimmen, davon 90 JA-Stimmen und 9 NEIN-Stimmen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/813 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Nichtanwesenheit der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt