Gesetz zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht
Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/1269 09.02.2011 8 S.
Systematik: Öffentlicher Dienst * Lebensgemeinschaften
Schlagworte: Eingetragene Lebenspartnerschaft * Beamter * Richter * Familienzuschlag * Hinterbliebenenversorgung * Besoldungsrecht * Versorgungsrecht
1. Lesung Plenarprotokoll 15/25 23.02.2011 S.2341-2342
Beschluss: Seite 2342 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 15/1269 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/137 17.03.2011 20.HFA S.1-4, 61
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/142 18.03.2011 8.AFGE S.1-3, 29-30
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 15/1520 23.03.2011 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 15/33 15.04.2011 S.3198
Beschluss: Seite 3198 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 15/1269 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 15/1520 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und DIE LINKE in 2. Lesung angenommen.
Auf Antrag der Fraktion der CDU findet gemäß § 73 Abs. 1 GO eine 3. Lesung statt.
Zur Vorbereitung der 3. Lesung wurde der Gesetzentwurf einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/203 12.05.2011 26.HFA S.1-6, 21-24
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 15/1933 12.05.2011 4 S.
3. Lesung Plenarprotokoll 15/34 18.05.2011 S.3311-3316, 3355
Beschluss: Seite 3316 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 15/1269 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 15/1933 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei einer Enthaltung bei der Fraktion der CDU in 3. Lesung verabschiedet
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 15/21 18.05.2011 4 S.
Gesetz vom 24.05.2011 - GV.NRW 2011 Nr. 12 S.271-272
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 15/512 Articus, Stephan; Klein, Martin; Schneider, Bernd J.; Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen; Städtetag Nordrhein-Westfalen; Landkreistag Nordrhein-Westfalen; Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 05.04.2011