Parlament stärker in die Verhandlung zu Staatsverträgen einbeziehen
Antrag FDP
Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf FDP Drucksache 15/1321 15.02.2011 4 S.
Forderungen: Möglichkeit der persönlichen Teilnahme eines Abgeordneten jeder Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen als Zuhörer an Anhörungen der Staatskanzleien zu Staatsverträgen, förmliche Billigung des Vertrags durch die Landesregierung frühestens sechs Wochen nach der Anhörung, Gelegenheit zur Erörterung der Ergebnisse der Anhörung im öffentlichen Dialog mit der Landesregierung in der darauffolgenden Sitzung des Hauptausschusses, Vorunterrichtung der Parlamente zu Staatsverträgen mit der für die Normanwendung und Auslegung wichtigen Begründung, Möglichkeit der Anregung von Änderungen, Erörterung weiterer geeigneter Verfahrenswege auf den nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen, Ermöglichung von Beschlussfassungen der Landesparlamente über Staatsverträge auf Augenhöhe mit den Landesregierungen
Systematik: Parlament * Landesregierung
Schlagworte: Staatsvertrag * Landesregierung * Rundfunkrecht * Rundfunkstaatsvertrag * Parlamentskompetenz * Parlamentarisches Informationsrecht * Gesetzgebungskompetenz * Landesparlament
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/27 25.02.2011 S.2547-2557
Beschluss: Seite 2557 - Der Antrag – Drucksache 15/1321 – wurde nach Beratung einstimmig an den Haupt- und Medienausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/179 07.04.2011 14.HMA S.1-3, 6-8
Erledigt gem. Geschäftsordnung des Landtags durch Beendigung der Wahlperiode
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 15/698 Nordrhein-Westfalen / Landtag / Verwaltung 08.06.2011