Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 - GFG 2011)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/1002 16.02.2011 72 S.
Anlage: 1 - 7
Beteiligung der Kommunen mit insgesamt 23 % am Landesanteil der Gemeinschaftssteuern (Steuerverbund), darin enthalten ist ein Verbundsatzanteil von 1,17 Prozentpunkten zur pauschalen Abgeltung von Ausgleichsansprüchen aus der Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes aus der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2011, Beteiligung der Kommunen in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln der Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer, Aktualisierung / Anpassung der Grunddaten zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Festsetzung des Verbundbetrages auf rund 7,92 Mrd. EUR (+ 4,26 % gegenüber 2010), Aufteilung auf Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, Investitionspauschalen und zweckorientierte Sonderpauschalen (Schulpauschale / Bildungspauschale und Sportpauschale); Gliederung des Gesetzes: Teil 1 - Grundlagen, Teil 2 - Steuerverbund, Teil 3 - Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes, Teil 4 - Umlagegrundlagen, Umlagen, Teil 5 - Gemeinsame Vorschriften und Verfahren, Teil 6 - Inkrafttreten; Anlagen: 1) Ableitung der Finanzausgleichsmasse 2011, 2) Hauptansatzstaffel, 3) Schüleransatzstaffel, 4) Kurortehilfe 2011, 5) Abwassergebührenhilfe 2011, 6) Gaststreitkräftestationierungshilfe 2011, 7) Anteile und Auszahlungstermine der Zuweisungen nach § 28 Abs. 3
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Finanzausgleich
Schlagworte: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 * Gemeindefinanzen * Kommunaler Finanzausgleich * Kommunaler Haushalt * Gemeinschaftsteuer * Steueraufkommen * Steuerverteilung * Steuerverbund * Deutsche Einheit * Schlüsselzuweisung * Bedarfszuweisung * Finanzzuweisung * Investitionspauschale * Kreisumlage * Öffentliche Verschuldung * Sozialausgaben
Berichtigung Drucksache 15/1354 21.02.2011 4 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 15/25 23.02.2011 S.2232, 2287-2311, 2316
Beschluss: Seite 2316 - Der Gesetzentwurf - Drucksachen 15/1002 und 15/1354 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/137 17.03.2011 20.HFA S.1-4, 53
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 15/143 18.03.2011 13.AKo S.1-2, 3-58
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/158 25.03.2011 15.AKo S.1-3, 7-25
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/185 08.04.2011 25.HFA S.1-4, 21-26
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 15/1717 11.04.2011 6 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 15/1746 12.04.2011 5 S.
Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/1747 13.04.2011 2 S.
Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/1748 13.04.2011 2 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 15/31 13.04.2011 S.2846-2863
Beschluss: Seite 2862 - In der von der Antragstellerin beantragten Einzelabstimmung wurden die Ziff. 4 und 5 des letzten Abschnitts des Änderungsantrags - Drs 15/1746 - jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drs 15/1747 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drs 15/1748 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksachen 15/1002 und 15/1354 (Berichtigung) - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drs 15/1717 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
2. Lesung Plenarprotokoll 15/32 14.04.2011 S.3118
Beschluss: Seite 3118 - Der Gesetzentwurf - Drucksachen 15/1002 und 15/1354 (Berichtigung) - wurde nach der 2. Lesung zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/203 12.05.2011 26.HFA S.1-6, 31
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 15/1902 12.05.2011 3 S.
Änderungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/2042 17.05.2011 3 S.
Änderungsantrag CDU Drucksache 15/2050 18.05.2011 4 S.
3. Lesung Plenarprotokoll 15/34 18.05.2011 S.3219-3277
Beschluss: Seite 3272-3273 - Der Änderungsantrag - Drucksache 15/2042 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 15/2050 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Gesetzentwurf - Drucksachen 15/1002 und 15/1354 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 15/1902 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in 3. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 15/19 18.05.2011 18 S.
Gesetz vom 18.05.2011 - GV.NRW 2011 Nr. 11 S.259-268
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Einladung 15/225 Neudruck Nordrhein-Westfalen / Ausschuss für Kommunalpolitik 03.03.2011
Stellungnahme 15/338 Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 14.03.2011
Stellungnahme 15/341 Neudruck Landkreistag Nordrhein-Westfalen 14.03.2011
Stellungnahme 15/345 Vereinigung der Industrie- und Handelskammern des Landes Nordrhein-Westfalen 14.03.2011
Stellungnahme 15/354 Westfalen-Lippe 14.03.2011
Stellungnahme 15/379 Städtetag Nordrhein-Westfalen 15.03.2011
Vorlage 15/385 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 18.02.2011
Vorlage 15/523 Nordrhein-Westfalen / Ausschuss für Kommunalpolitik 25.03.2011
Vorlage 15/537 Palmen, Manfred 01.04.2011
Vorlage 15/711 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Inneres und Kommunales 29.06.2011