Rahmenbedingungen der Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen erhalten und ausbauen - Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Nordrhein-Westfalen muss leistungs- und zukunftsfähig bleiben
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Altenkamp, Britta u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 15/1926 10.05.2011 4 S.
Erhalt staatlicher, aktiver und bedarfsgerechter Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorhandener Strukturen in Nordrhein-Westfalen; Verbleib der Zuständigkeit für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein ausnahmslos in Nordrhein-Westfalen; Fortsetzung integrierter Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes gemäß Nationalem Hafenkonzept 2009 sowie Aktionsplan Güterverkehr und Logistik; Anwendung sachgerechter Kriterien für eine Kategorisierung der Wasserstraßen; Notwendigkeit des Ausbaus der Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen; Positionierung des Landesregierung im Rahmen föderaler Initiativen in Landesverkehrsministerkonferenz und Bundesrat; Fortführung der Bemühungen für Erhalt und Fortentwicklung der Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen trotz schwieriger finanzieller Situation des Landes
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Schifffahrt
Schlagworte: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes * Unternehmensstandort * Verkehrsinfrastruktur * Wettbewerb * Verkehrsmittel * Verkehrspolitik * Frachtschifffahrt * Binnenwasserstraße * Binnenschifffahrt * Binnenhafen * Arbeitsplatz * Privatisierung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/35 19.05.2011 S.3467, 3473-3478
Beschluss: Seite 3467 - Der Antrag - Drucksache 15/1926 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/230 09.06.2011 15.ABWV S.1-5, 18
Entschließungsantrag CDU Drucksache 15/2164 09.06.2011 3 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/291 22.09.2011 23.ABWV S.1-5, 34-35
Übersicht ABWV Drucksache 15/2869 26.09.2011 18 S.
Annahme Drs 15/1926 in der zur Sitzung vorgelegten überarbeiteten Fassung (siehe Anlage) mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU und FDP;
Ablehnung Entschließungsantrag Drs 15/2164 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 15/42 28.09.2011 S.4226
Beschluss: Seite 4226 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 12 - Drucksache 15/2869 - wurden einstimmig bestätigt