Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern - Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/821 04.09.2012 2 S.
Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fahrtenschreiberverordnung; Beschlussfassung des Europaparlaments vom 03.07.2012 unter Berücksichtigung verschiedener Änderungsanträge; Auswirkungen der angestrebten Änderungen auf Handwerksbetriebe mit LKW-Nutzung; Forderung nach Einsatz für eine Rücknahme der vom EU-Parlament vorgenommenen Tonnenreduzierung für alle Fahrzeuge auf 2,8 Tonnen sowie für eine Ausweitung des Ausnahmeradius auf 150 km
Systematik: Straßenverkehr
Schlagworte: Kraftfahrzeugausrüstung * Messgerät * Nutzfahrzeug * Lastkraftwagen
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN Drucksache 16/884 Neudruck 13.09.2012 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/8 13.09.2012 S.342-348
Beschluss: Seite 347-348 - Der Antrag - Drucksache 16/821 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/884 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.