Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel II - Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/822 04.09.2012 4 S.
Begrüßung der Fortführung der Strukturförderung in der neuen Förderperiode 2014-2020; Mittelvergabe im Wettbewerbsverfahren; Initiative des Landes auf Europaebene zur Verwendung von EFRE-Mitteln auch für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie zur Bewältigung des Strukturwandels; Ablehnung der EU-Vorgabe für eine Mindestquote von 52 % für die Herkunft von Strukturgeldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie Initiative des Landes auf Europaebene zum Verzicht auf Quotierungen der Strukturförderung
Systematik: Projekte der EU * Wirtschaft
Schlagworte: NRW-EU-Programm für die Ziel-2-Gebiete * Europäischer Regionalfonds * EU-Mittel * EU-Strukturfonds * EU-Strukturpolitik * Landesmittel * Öffentliche Mittel * Programm der EU * Regionale Wirtschaftspolitik * Strukturpolitik * Wettbewerb * Wirtschaftsförderung * Europäischer Sozialfonds
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/9 14.09.2012 S.448-455
Beschluss: Seite 455 - Der Antrag - Drucksache 16/822 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/51 27.09.2012 3.ABWSV S.1-4, 30-33
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/68 24.10.2012 4.AKUNLV S.1-3, 13-14
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/80 26.10.2012 3.AEEW S.1-3, 30
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/81 31.10.2012 5.AWEIMH S.1-4, 28-35
Übersicht AWEIMH Drucksache 16/1492 26.11.2012 4 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/14 28.11.2012 S.979
Beschluss: Seite 979 - Das Abstimmungsergebnis in Übersicht 2 - Drucksache 16/1492 - wurde einstimmig bestätigt.