Realisierung des "Eisernen Rheins" weiter vorantreiben - Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden
Antrag SPD, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP , Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/1262 30.10.2012 3 S.
Verkehrspolitische und wirtschaftliche Bedeutung des "Eisernen Rheins" für Nordrhein-Westfalen und Deutschland; Forderung nach einer verstärkten Fortsetzung der Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium über die Realisierung des Projektes, auch vor dem Hintergrund einer neuen Kostenschätzung und realisierbaren, lärmarmen Trassenführung; Suche nach alternativen Projektierungs-, Entwicklungs- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie Prüfung von Förderungsmöglichkeiten durch die Europäische Union
Systematik: Güterverkehr * Schienenverkehr * Verkehrswegebau * Wirtschaft
Schlagworte: Eiserner Rhein * Bahnstrecke * Eisenbahngüterverkehr * Unternehmensstandort
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/1334 07.11.2012 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/11 07.11.2012 S.632-638
Beschluss: Seite 638 - Der Antrag - Drucksache 16/1262 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der CDU gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung nach § 41 GO wurden
Ziffer I des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei zwei Gegenstimmen bei der Fraktion der CDU angenommen,
Ziffer II mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und zwei Stimmen der Fraktion der CDU gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
In der Gesamtabstimmung wurde der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1334 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und zwei Stimmen der Fraktion der CDU gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 16/1708 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 07.03.2014