Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/1277 30.10.2012 4 S.
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung, u. a. beispielhaft anhand Klimaschutzgesetz, Wasserentnahmeentgelt, Mittelstandsgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz, Nichtraucherschutzgesetz sowie Ladenöffnungsgesetz; Aufnahme aktiver Wirtschafts- und Mittelstandspolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand; Zurückziehung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes; Außerkraftsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Abschaffung der Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes auf Sümpfungsgewässer sowie stufenweisen Abschaffung des gesamten Wasserentnahmeentgeltes bis 2018; Zurückziehung des Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutzgesetz; Verbindung des Mittelstandsgesetzes mit wirksamen Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes oder Verzicht auf Einführung des Gesetzes
[Hinweis: Aktualisierte Neufassung durch Wahlperiodenende gem. § 109 GO erledigten Antrags Drs 15/3543]
Systematik: Landesregierung * Wirtschaft * Handel * Mittelständische Wirtschaft
Schlagworte: Wirtschaft * Wirtschaftspolitik * Wirtschaftskrise * Landespolitik * Landesgesetz * Klimaschutz * Wasserentnahmeentgelt * Mittelstandspolitik * Klein- und Mittelunternehmen * Vergaberecht * Tariflohn * Öffentlicher Auftrag * Nichtraucherschutz * Ladenöffnungszeit
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/12 08.11.2012 S.785-786
Beschluss: Seite 785-786 - Der Antrag - Drucksache 16/1277 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/87 21.11.2012 6.AWEIMH S.1-4, 37
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/91 21.11.2012 8.AGS S.1-5, 25
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/101 23.11.2012 10.AKo S.1-4, 20
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/106 05.12.2012 7.AKUNLV S.1-4, 11-13
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/162 20.02.2013 10.AWEIMH S.1-5, 12-17
Beschlussempfehlung und Bericht AWEIMH Drucksache 16/2269 13.03.2013 5 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/2449 21.03.2013 4 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/25 21.03.2013 S.2191-2196
Beschluss: Seite 2196 - Der Antrag - Drucksache 16/1277 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/2269 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2449 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.