Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/1471 20.11.2012 2 S.
Abkehr von Plänen zur Einschränkung der Ladenöffnungszeiten; Beibehaltung der für kleinere Stadtteile bedeutsamen Öffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen; Verzicht auf Beschränkung der Sonntagsöffnung auf einen Adventssonntag pro Stadt bzw. Gemeinde; Erlaubnis für Bäcker und Floristen zur Öffnung ihrer Geschäfte an Ostern, Pfingsten und Weihnachten
Systematik: Handel * Öffentliches Recht
Schlagworte: Ladenöffnungszeit * Einzelhandel * Handel * Feiertag * Ostern * Sonntag * Weihnachten * Backgewerbe * Floristik
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/16 30.11.2012 S.1116-1124
Beschluss: Seite 1123-1124 - Der Antrag - Drucksache 16/1471 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/133 16.01.2013 8.AWEIMH S.1-5, 29
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/137 16.01.2013 10.AGS S.1-4, 35
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/185 06.03.2013 15.AGS S.1-5, 48-49
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/194 13.03.2013 13.AWEIMH S.1-5, 7-15
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/208 10.04.2013 15.AWEIMH S.1-5, 18-27
Übersicht AWEIMH Drucksache 16/2647 22.04.2013 5 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/27 24.04.2013 S.2383
Beschluss: Seite 2383 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 7 - Drucksache 16/2647 - wurden einstimmig bestätigt.