Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 16/1629 04.12.2012 3 S.
Einsatz auf Bundesebene zur unbefristeten Wiedereinführung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld (KuG) durch Änderung des SGB III bzw. durch Schaffung neuer Regelungen (u.a. Bezugsdauer für das konjunkturelle KuG, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge, Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Beibehaltung der Bedingung des Entgeltausfalls eines Drittels der Belegschaft, Erleichterung des administrativen Aufwands für die Zulassung der Qualifizierungsmaßnahmen nach der "Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung")
Systematik: Arbeitsmarkt * Sozialleistungen
Schlagworte: Kurzarbeit * Kurzarbeitergeld * Leiharbeit * Arbeitsmarkt * Beschäftigung * Arbeitsplatzsicherung * Sozialgesetzbuch III * Arbeitsförderung
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/1673 11.12.2012 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/18 13.12.2012 S.1286-1291
Beschluss: Seite 1291 - Der Antrag - Drucksache 16/1629 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/1673 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.