Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten!
Eilantrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/2331 18.03.2013 3 S.
Schaffung von Vertrauen der Bevölkerung mittels transparenter und nachvollziehbarer Handhabung energiepolitischer und energiewirtschaftlicher Herausforderungen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Energiewende; Schlüsselrolle Nordrhein-Westfalens als sog. "Kohleland"; komplette Ersetzung fossiler Brennstoffe durch grüne Technologien; Erhöhung des Innovationsdrucks auf die Industrie mit dem Ziel konsequenter und erfolgreicher Umsetzung der Energiewende; Würdigung 1999 eingeführter Stromsteuer ("Ökosteuer") als weiterhin sinnvolle und angemessene Maßnahme notwendiger Finanzierung des Umstiegs auf nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und Nordrhein-Westfalen; zeitnahe eindeutige und nachvollziehbare Strategie und Positionierung der Landesregierung zur konsequenten Bewältigung der Energiewende insbes. mit Blick auf die Bund-Länder-Gespräche; Würdigung des Ausstiegs aus der Kohleenergie bis 2030 als wichtigen Beitrag erfolgreicher Bewältigung der Energiewende; Überprüfung sämtlicher Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage sowie aller Stromsteuerrabatte für energieintensive Unternehmen; Überprüfung sämtlicher staatlicher Beihilfen für einzelne Industrien im Energiebereich, z. B. Mineralölsteuerbefreiung; zeitnahe Information über Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zur Energiewende sowie vertretene Positionen
Systematik: Energie * Gewerbliche Wirtschaft/Industrie * Technologie * Abgaben
Schlagworte: Energiepolitik * Atomausstieg * Nuklearer Unfall * Japan * Energie * Erneuerbare Energie * Fossiler Energieträger * Innovation * Technologie * Technologiepolitik * Stromsteuer * Ökosteuer * Erneuerbare-Energien-Gesetz * Umlageverfahren * Industrie * Mineralölsteuer * Rabatt * Steuerbefreiung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/25 21.03.2013 S.2127-2135
Beschluss: Seite 2135 - Der Eilantrag - Drucksache 16/2331 - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.