Mietsteigerungen begrenzen - soziale Spaltung verhindern
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 16/2617 16.04.2013 2 S.
Vor dem Hintergrund des am 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung Forderung nach einer für die Dauer von fünf Jahren geltenden Verordnung zur Bestimmung von Gebieten, in denen eine ausreichende Wohnungsversorgung durch Mietsteigerungen gefährdet wäre, sowie zur dreijährigen Festlegung einer Kappungsgrenze von Mieterhöhungen auf 15 Prozent in den definierten Gebieten
Systematik: Wohnungswesen
Schlagworte: Wohnungspolitik * Mietrecht * Zweites Mietrechtsänderungsgesetz * Miete * Mieterschutz * Wohnungsbedarf
Änderungsantrag PIRATEN Drucksache 16/2715 24.04.2013 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/28 25.04.2013 S.2496-2501
Beschluss: Seite 2501 - Der Antrag - Drucksache 16/2617 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und einer Enthaltung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2715 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.