Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verhindern
Antrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/2630 16.04.2013 4 S.
Ablehnung des vom Bundesministerium für Justiz vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs 17/11472); Hauptkritikpunkte; verfassungsrechtliche Bedenken; möglicher Verstoß gegen höherrangiges EU-Recht aufgrund Erschwerung des Zugangs einkommensschwächerer Menschen zu Gerichten oder Rechtshilfe; Auftrag an die Landesregierung zur Versagung der Unterstützung von Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts auf Bundesebene zum Nachteil von einkommensschwächeren Menschen; fehlende Rechtfertigung gesetzten Kostensparziels aufgrund moderater Entwicklung der Ausgaben für Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der Zunahme der Zahl Einkommensschwacher, der Schaffung neuer Gebührentatbestände sowie Notwendigkeit zur Klärung von Tatbeständen gemäß SGB II; Berichtsvorlage im Rechtsausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss unter Berücksichtigung in der Öffentlichen Anhörung am 13.3.2013 kritisierter Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf den Justizhaushalt sowie der Ausgaben, Einsparungen und missbräuchlichen Verwendungen von Prozesskostenhilfe
Systematik: Zivilrecht
Schlagworte: Prozesskostenhilfe * Bundesrecht * Gesetzentwurf * Bundesministerium der Justiz * Europäisches Gemeinschaftsrecht * Verfassungswidrigkeit * Rechtspfleger * Niedrigeinkommen * Urkundsbeamter * Justizbediensteter * Mehrarbeit * Personalkosten * Gerichtskosten * Grundsicherung für Arbeitsuchende * Bericht der Landesregierung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushalt
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/27 24.04.2013 S.2306-2312
Beschluss: Seite 2312 - Der Antrag - Drucksache 16/2630 - wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/247 08.05.2013 16.RA S.1-4, 13-16
Übersicht RA Drucksache 16/2909 13.05.2013 9 S.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2723
Beschluss: Seite 2723 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 8 - Drucksache 16/2909 - wurden einstimmig bestätigt.