Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum
Sondersitzung Plenarprotokoll 16/30 30.04.2013 S.2545-2570
Beschluss: Seite 2569-2570 - Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2812 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei zwei Enthaltungen angenommen.
Der durch Änderungsantrag - Drucksache 16/2812 - geänderte Entschließungsantrag - Drucksache 16/2804 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Bei der von der Fraktion der SPD beantragten Einzelabstimmung wurden
Ziffer II.1 des Beschlussteils mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen eine Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen,
Ziffer II.2 des Beschlussteils einstimmig angenommen,
Ziffer II.3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einem Teil der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der so geänderte Entschließungsantrag - Drucksache 16/2809 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und einem großen Teil der PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2811 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einem Teil der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einem Teil der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Die Unterrichtung durch den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Systematik: Gewerbliche Wirtschaft/Industrie * Arbeitsmarkt
Schlagworte: Opel * Unternehmensstandort * Bochum * Kraftfahrzeugindustrie
Region: Bochum, krfr. Stadt
Redner: Duin, Garrelt MWEIMH S. 2546
Römer, Norbert SPD S. 2548
Laumann, Karl-Josef CDU S. 2551
Priggen, Reiner GRÜNE S. 2553
Lindner, Christian FDP S. 2555
Brand, Simone PIRATEN S. 2557
Schmeltzer, Rainer SPD S. 2558
Schneckenburger, Daniela GRÜNE S. 2559
Dr. Paul, Joachim PIRATEN S. 2560
Lindner, Christian FDP S. 2562
Duin, Garrelt MWEIMH S. 2563
Wittke, Oliver CDU S. 2565
Priggen, Reiner GRÜNE S. 2567
Schulz, Dietmar PIRATEN S. 2568
Duin, Garrelt MWEIMH S. 2568
Laumann, Karl-Josef CDU S. 2568
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2804 30.04.2013 2 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/2809 30.04.2013 2 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 16/2811 30.04.2013 2 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2812 30.04.2013 3 S.