Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)
Antrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/2893 07.05.2013 4 S.
Gefährdung und irreversible Schädigung von Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser durch verschiedene Prozesse der Fracking-Methode; Bestätigung wissenschaftlich belegten Zusammenhangs zwischen Trinkwasserverschmutzungen und Fracking sowie durch Fracking verursachter Explosionen und Erdstöße in den USA; hohe Flächeninanspruchnahme; Unzulänglichkeit des Bergrechts in Bezug auf Genehmigungsverfahren, Transparenz, Beteiligung der Kommunen, Betroffenen, Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Umwelt; Maßnahmen zur Überflüssigmachung umweltschädlicher Förderung von Erdgas durch Fracking unter verstärkter Förderung erneuerbarer Energien, Einsparung und Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Erdgas; Ausschluss von Risiken für Mensch und Umwelt, insbes. Kontamination des Grund- und Oberflächenwassers, bei der Erdgasförderung; Gesetzesinitiative auch im Bundesrat zum Verbot der Fördermethode des Hydraulic Fracturing; Einführung einer Informationspflicht der Öffentlichkeit durch Unternehmen für geplante Erkundungen, Aufsuchungen und des Förderungen von Erdgas; uneingeschränkter Vorrang des Wasserschutzes bei der Erkundung und Förderung von Erdgas; umfassende Beteiligungspflicht für alle Erkundungs- und Fördervorhaben; umfassende Klagemöglichkeit betroffener Privatpersonen und Umweltverbände; Initiative im Bundesrat für die Abschaffung des Bergrechts und Einführung eines Bundesumweltgesetzbuches sowie einer dreidimensionalen Raumplanung
Systematik: Herkömmliche Energien * Bergbau/Bodenschätze * Umwelt * Wasser
Schlagworte: Fracking * Bergrecht * Umweltrecht * Bohrung * Erdgas * Erdgasvorkommen * Flächenverbrauch * Gasgewinnung * Aufsuchungserlaubnis * Bergbauberechtigung * Genehmigung * Konzession * Gesundheitsschädlicher Stoff * Giftstoff * Grundwasser * Grundwasserbelastung * Gutachten * Studie * Technologie * Trinkwasser * Umweltbelastung * Umweltgefährdung * Umweltverträglichkeitsprüfung * Wassergefährdender Stoff * Wasserverunreinigung * Erneuerbare Energie * Energieeinsparung * Bürgerbeteiligung * Informationsfreiheit * Auskunftspflicht * Publizitätspflicht * Klage * Sammelklage * Verbandsklage * Erdbeben
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2958 14.05.2013 3 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 16/2962 14.05.2013 1 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2614-2630
Beschluss: Seite 2629-2630 - Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten Einzelabstimmung zum Forderungskatalog - Abschnitt 3 der Drucksache 16/2893 - wurden
Ziffer 1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 4 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 5 einstimmig angenommen,
Ziffer 6 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt,
Ziffer 7 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt,
Ziffer 8 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der so geänderte Antrag - Drucksache 16/2893 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2958 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2962 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.