Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben
Antrag CDU, FDP
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/2900 Neudruck 07.05.2013 2 S.
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerpflicht der interkommunalen Zusammenarbeit, Forderungen an die kommende Finanzministerkonferenz zur Verankerung der grundsätzlichen Steuerfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit im Umsatzsteuergesetz, Anpassung der Mehrwertsteuerdurchführungsverordnung
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Abgaben
Schlagworte: Kommunale Zusammenarbeit * Umsatzsteuer * Gemeindefinanzen * Dienstleistung * Bundesfinanzhof * Gerichtsentscheidung * Finanzministerkonferenz * Umsatzsteuergesetz * Steuerfreiheit * Mehrwertsteuer * Steuerrecht
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2959 14.05.2013 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2630-2636
Beschluss: Seite 2636 - Der Antrag - Drucksache 16/2900 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2959 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.