Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze - Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/2886 07.05.2013 2 S.
Beteiligung der WestLB, der Portigon AG und der EAA an Geschäften in Offshore-Steueroasen, rechtliche Bewertung, künftige Vermeidung von Tätigkeiten von Unternehmen oder Institutionen mit Landesbeteiligung in Steueroasen
Systematik: Öffentliches Vermögen * Finanzmarkt
Schlagworte: Landesbeteiligung * WestLB * Portigon AG * Bad Bank * Steuerumgehung * Überseeische Länder und Gebiete
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 16/2957 14.05.2013 2 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2605-2614
Beschluss: Seite 2614 - Der Antrag - Drucksache 16/2886 - wurde einschließlich des Entschließungsantrags - Drucksache 16/2957 - nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/304 09.07.2013 29.HFA S.1-3, 5-8
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/331 19.09.2013 31.HFA S.1-5, 40
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/507 20.03.2014 44.HFA S.1-6, 29-52
Übersicht HFA Drucksache 16/5299 Neudruck 24.03.2014 11 S.
Ablehnung Drs 16/2886 mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der PIRATEN; Annahme Entschließungsantrag Drs 16/2957 mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der PIRATEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/53 26.03.2014 S.5251
Beschluss: Seite 5251 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17 - Drucksache 16/5299 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 16/1030 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 09.07.2013
Vorlage 16/1755 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium 18.03.2014
Vorlage 16/1799 Nordrhein-Westfalen / Finanzministerium; Portigon AG 01.04.2014