Freihandelsabkommen EU - USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
Antrag SPD, GRÜNE
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 16/2887 07.05.2013 2 S.
Mangelnde Sicherung der Kulturförderung und der Sonderregelungen für Rundfunk und Telemedien im Mandatsentwurfs der Europäischen Kommission, Bedeutung vor allem audiovisueller Dienste und Beibehaltung ihrer Stellung außerhalb völkerrechtlicher Handelsverpflichtungen; Wahrung der Kultur- und Medienhoheit der Länder durch die Bundesregierung, keine Aufnahme von Verhandlungen für den Kultur- und Medienbereich zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen, Bestätigung der in der Resolution des Handelsausschusses im EU-Parlament geforderten Ausnahmeregelung durch das Europäische Parlament
Systematik: Außenwirtschaft * Kunst/Kultur * Informationsgesellschaft/Medien * Handel * Europäische Union
Schlagworte: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft * Handelsabkommen * Europäische Union * USA * Europäische Kommission * Freihandelszone * Kulturhoheit * Öffentlich-rechtlicher Rundfunk * Telemedien
Entschließungsantrag PIRATEN Drucksache 16/2980 15.05.2013 3 S.
Änderungsantrag SPD, GRÜNE, PIRATEN Drucksache 16/2986 16.05.2013 3 S.
Entschließungsantrag CDU, FDP Drucksache 16/2988 16.05.2013 3 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/32 16.05.2013 S.2797-2805
Beschluss: Seite 2804-2805 - Der Antrag - Drucksache 16/2887 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/2986 - nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/2986 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/2980 - wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags - Drucksache 16/2986 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Bei der von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN beantragten Einzelabstimmung wurden
Ziffer III.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt,
Ziffer III.2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer III.3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen,
Ziffer III.4 einstimmig angenommen.
Der so geänderte Entschließungsantrag - Drucksache 16/2988 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.