Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/2897 08.05.2013 5 S.
Änderung von § 6 Absatz 3 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes, keine Übernahme von Aufwendungen, die anlässlich der Beschäftigung von Ehegatten, Ehegatten anderer Mitglieder des Landtags, eingetragenen Lebenspartnern und -partnerinnen, Verschwägerten oder Verwandten ersten bis vierten Grades entstehen
Systematik: Abgeordnete
Schlagworte: Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen * Abgeordnetenmitarbeiter * Abgeordnetenrecht * Pauschale
1. Lesung Plenarprotokoll 16/31 15.05.2013 S.2642-2648
Beschluss: Seite 2648 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2897 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/265 06.06.2013 17.HPA S.1-2, 3
Entschließungsantrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP Drucksache 16/3469 03.07.2013 2 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/298 04.07.2013 18.HPA S.1-3, 5
Beschlussempfehlung und Bericht HPA Drucksache 16/3464 05.07.2013 1 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 16/36 10.07.2013 S.3298-3300
Beschluss: Seite 3300 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/2897 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/3464 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/3469 - wurde einstimmig angenommen.
Gesetz abgelehnt