Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission - mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
Antrag PIRATEN
Dr. Paul, Joachim; Pieper, Monika u.a. PIRATEN Drucksache 16/4020 17.09.2013 3 S.
Vor dem Hintergrund der gescheiterten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) Aufforderung an die Landesregierung, auf eine größtmögliche Verfahrenstransparenz und die Partizipation von Parlament und Öffentlichkeit bei der Verhandlung von Staatsverträgen durch die Rundfunkkommission hinzuwirken: Öffentlichkeit der Sitzung (Internet Live-Streaming, Aufzeichnung der Sitzungen, Veröffentlichung von Sitzungsmaterialien und Zwischenergebnissen), regelmäßige Information an den Landtag über die Verhandlungspositionen der Landesregierung sowie den Sachstand der Verhandlungen, Formulierung verbindlicher Verhandlungsrichtlinien durch das Parlament und diesbzgl. Änderung der Parlamentsinformationsvereinbarung (vgl. Drs 16/1724) sowie der Landesverfassung (Artikel 66), Einrichtung eines dauerhaften Online-Konsultationsportals
Systematik: Rundfunk/Fernsehen
Schlagworte: Rundfunkkommission der Länder * Staatsvertrag * Jugendmedienschutz-Staatsvertrag * Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht * Bürgerbeteiligung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/42 17.10.2013 S.3928-3934
Beschluss: Seite 3934 - Der Antrag - Drucksache 16/4020 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/379 07.11.2013 17.AKM S.1-4, 26
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/450 23.01.2014 23.HPA S.1-3, 29
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/508 20.03.2014 21.AKM S.1-3, 16-18
Übersicht AKM Drucksache 16/5299 Neudruck 24.03.2014 11 S.
Ablehnung Drs 16/4020 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der PIRATEN-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/53 26.03.2014 S.5251
Beschluss: Seite 5251 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17 - Drucksache 16/5299 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.