Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU
Antrag CDU
Laumann, Karl-Josef; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/4159 08.10.2013 2 S.
Begrüßung der Initiative der EU-Kommission zur Abschaffung der Roaming-Gebühren bis zum Jahr 2016, Unterstützung einer raschen Behandlung im EU-Parlament und Rat der Europäischen Union sowie bereits 2014 modellhafte Einrichtung gemeinsamer Telekommunikationszonen entlang der Grenze, in denen Nutzer telefonieren können, ohne dass sie das Netz wechseln müssen
Systematik: Informations- und Kommunikationstechnologien * Europäische Union
Schlagworte: Mobilfunk * Europäische Kommission * Verordnung der EU * Grenzgebiet
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/42 17.10.2013 S.3964-3969
Beschluss: Seite 3969 - Der Antrag - Drucksache 16/4159 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/430 13.12.2013 17.AEEW S.1-2, 6-10, 21-23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/461 07.02.2014 19.AEEW S.1-2, 17-22
Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP Drucksache 16/5301 19.03.2014 4 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/509 21.03.2014 21.AEEW S.1-5, 38-40
Übersicht AEEW Drucksache 16/5299 Neudruck 24.03.2014 11 S.
Annahme Drs 16/4159 in der Fassung des von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP eingebrachten Änderungsantrags Drs 16/5301 mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/53 26.03.2014 S.5251
Beschluss: Seite 5251 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 17 - Drucksache 16/5299 (Neudruck) - wurden einstimmig bestätigt.