Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020 einführen
Antrag FDP
Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP Drucksache 16/8830 03.06.2015 4 S.
Gewährleistung von Wahlmöglichkeiten zwischen Halb- und Ganztagsangeboten; Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I für das Jahr 2020; Bundesratsinitiative für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz im Bereich der Schulen zur Finanzierung des Ganztagsausbaus; Nutzung der vom Bund bereitgestellten Mittel ausschließlich für zusätzliche Ganztagsplätze und für Schulbaumaßnahmen; Sicherstellung der Finanzierung von Betriebskosten und Personalkosten über das Jahr 2020 hinaus
Systematik: Allgemeinbildende Schulen
Schlagworte: Ganztagsschule * Schulfinanzierung * Schülerbetreuung * Grundschule * Sekundarstufe I * Primarstufe * Bildungsfinanzierung * Bildungspolitik * Verfassungsreform * Grundgesetz * Kooperation * Bundesmittel * Halbtagsschule * Personalkosten * Rechtsanspruch
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/87 24.06.2015 S.8905-8911
Beschluss: Seite 8911 - Der Antrag - Drucksache 16/8830 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/964 26.08.2015 71.ASchW S.1-3, 48
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/991 16.09.2015 73.ASchW S.1-2, 6
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/1169 24.02.2016 84.ASchW S.1, 3-32
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1229 13.04.2016 90.ASchW S.1-4, 33-41
Übersicht ASchW Drucksache 16/11719 18.04.2016 7 S.
Ablehnung mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der PIRATEN
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/110 20.04.2016 S.11408
Beschluss: Seite 11408 - Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 40 - Drucksache 16/11719 - wurden einstimmig bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/3459 Bertelsmann-Stiftung 15.02.2016
Stellungnahme 16/3466 Landeselternschaft Grundschulen in Nordrhein-Westfalen 15.02.2016
Stellungnahme 16/3493 Grundschulverband NRW 18.02.2016
Stellungnahme 16/3495 Universität <Bonn> / Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät; Gärditz, Klaus F. 22.09.2015
Stellungnahme 16/3502 Sell, Stefan 22.02.2016