Kommunale Ordnungsdienste durch die Einführung eines Ausbildungsberufes qualitativ stärken – für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten!
Antrag CDU
Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU Drucksache 16/13527 22.11.2016 3 S.
Gesetzliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Problem fehlender sichtbarer Polizeipräsenz insbesondere im ländlichen Raum, Notwendigkeit einer Stärkung und Professionalisierung der kommunalen Ordnungsdienste; Forderung nach geeigneten Maßnahmen und gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der kommunalen Ordnungsdienste, Erarbeitung von Empfehlungen für die Ausgestaltung eines Ausbildungsgangs, Überprüfung der Kompetenzen und Berichterstattung
Systematik: Ordnungsrecht * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Ordnungsbehörde * Öffentliche Sicherheit und Ordnung * Gefahrenabwehr * Kommunalbehörde * Kommunalbediensteter * Ausbildungsberuf
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/129 01.12.2016 S.13590
Beschluss: Seite 13590 - Der Antrag - Drucksache 16/13527 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1560 09.12.2016 142.AKo S.1-4, 26
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 16/1611 10.02.2017 145.AKo S.1, 3-28, 29-30
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/1666 31.03.2017 148.AKo S.1-3, 9-14
Beschlussempfehlung AKo Drucksache 16/14691 31.03.2017 5 S.
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/143 07.04.2017 S.15209, 15237-15238
Beschluss: Seite 15209 - Der Antrag - Drucksache 16/13527 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/14691 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 16/4584 Schmitz, Martin; Rhein-Erft-Kreis / Landrat 25.01.2017
Stellungnahme 16/4592 Dortmund / Oberbürgermeister 30.01.2017
Stellungnahme 16/4593 Dinter, Manfred 28.01.2017
Stellungnahme 16/4601 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 02.02.2017
Stellungnahme 16/4605 Steitz, Wilhelm 06.02.2017