Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
Gesetzentwurf CDU, SPD, FDP
Löttgen, Bodo; Kerkhoff, Matthias u.a. CDU , Kutschaty, Thomas; Philipp, Sarah u.a. SPD , Rasche, Christof; Höne, Henning u.a. FDP Drucksache 17/9365 19.05.2020 11 S.
Übergangsregelungen zum Kommunalwahlgesetz für die im Herbst 2020 anstehenden allgemeinen Kommunalwahlen und die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, insbesondere: Verkürzung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen und die damit zusammenhängenden Stichtage in der Folge, Absenkung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, Verdoppelung der Obergrenze für die Einteilung von Stimmbezirken, Heraufsetzung der Höchstzahl der Beisitzerinnen und Beisitzer, Ausnahme von Mund-Nase-Bedeckungen vom Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen; Außerkrafttreten dieses Gesetzes am 31.12.2020
Systematik: Wahlen * Kommunale Angelegenheiten * Gesundheitsschutz
Schlagworte: Kommunalwahl * COVID-19 * Kommunalwahlgesetz * Regionalverband Ruhr * Wahlvorschlag * Unterschrift * Wahlrecht
Entschließungsantrag GRÜNE Drucksache 17/9455 Neudruck 27.05.2020 2 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 17/92 28.05.2020 S.140-147
Beschluss: Seite 147 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9365 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig angenommen.
Änderungsantrag AfD Drucksache 17/9504 29.05.2020 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/93 29.05.2020 S.46, 77-79
Beschluss: Seite 46 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/9342 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth in 2. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/9504 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Langguth abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/9455 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth gegen die Stimmen der Fraktionen der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/111 29.05.2020 5 S.
Gesetz vom 29.05.2020 - GV.NRW 2020 Nr. 19 S.379-380
Gesetz verkündet