Rettet die Gastronomie! Defacto-Lockdown beenden. Kulturgut erhalten.
Antrag AfD
Tritschler, Sven W.; Loose, Christian u.a. AfD Drucksache 17/16275 18.01.2022 3 S.
Vor dem Hintergrund der durch Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entstandenen Umsatzeinbußen für die Gastronomiebetriebe unverzügliche Wiedereinführung der 3G-Regel als Bedingung für den Zugang zur Gastronomie; Erarbeitung eines Konzepts für die Gastronomiebetriebe in Zusammenarbeit mit dem Bund innerhalb vier Wochen zur Erstattung der im Zusammenhang mit den Corona-Infektionsschutz-Vorschriften entstandenen Umsatzeinbußen; Prüfung verbliebener beschränkender Corona-Infektionsschutz-Vorschriften auf Angemessenheit gegenüber dem Infektionsgeschehen und Aufhebung dieser Vorschriften auch ohne Abstimmung mit den anderen Bundesländern
Systematik: Gewerbliche Wirtschaft, Industrie * Mittelständische Wirtschaft * Gesundheitsschutz * Ordnungsrecht
Schlagworte: COVID-19 * Seuchenbekämpfung * Gastronomie * Epidemie * Gesundheitsschutz * Landesverordnung * Ordnungsrecht * Impfung * Schutzmaske * Einnahmen * Kleinunternehmen * Klein- und Mittelunternehmen * Betriebskosten * Wirtschaftskrise * Wirtschaftsentwicklung * Landesmittel * Bundesmittel * Subvention * Wirtschaftsförderung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/157 26.01.2022 S.68-74
Beschluss: Seite 74 - Ablehnung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD
Mitteilung Präs Plenarprotokoll 17/158 27.01.2022 S. 64