Saubere Kernenergie als eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Energiezukunft etablieren – Laufzeiten bestehender Kraftwerke verlängern und eine Forschungsinitiative für Kernkraftwerke der 4. Generation starten
Antrag AfD
Loose, Christian; Dr. Blex, Christian u.a. AfD Drucksache 17/16762 15.03.2022 4 S.
Würdigung der Kernenergie als wichtige Technologie für eine verlässliche, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung, auch vor dem Hintergrund der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Taxonomie-Verordnung) und weltweiten Ausbaus der Kernkraft; Möglichkeit der Förderung durch die EU für den Bau modernster Kernkraftwerke; Initiative auf Bundesebene für eine bis 2035 befristete Laufzeitverlängerung noch laufender sowie Wiederinbetriebnahme zum Jahresende 2021 abgeschalteter Kernkraftwerke; Rückkehr zur Leitentscheidung Braunkohle 2016; Ausbau kerntechnischer Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Kernkraftwerken vierter und fünfter Generation; Erhalt der Urananreichungsanlage in Gronau; Ermöglichung von Investitionen in nachhaltige Kernenergie durch Änderung der Allgemeinen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
Systematik: Kernenergie * Europäische Union * Öffentliches Recht * Versorgung * Öffentliches Vermögen * Finanzmarkt
Schlagworte: Kernenergie * Atomausstieg * Kernkraftwerk * Betriebszeit * Europäische Union * Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht * Verordnung der EU * Nachhaltige Entwicklung * Wirtschaft * Investition * Klimaschutz * Pensionsfonds * Sondervermögen * Versorgungsrücklage * Beamtenversorgung
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 17/165 23.03.2022 S.91-100
Beschluss: Seite 100 - Der Antrag - Drucksache 17/16762 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.