Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen
Antrag AfD
Wagner, Markus; Seli-Zacharias, Enxhi u.a. AfD Drucksache 18/5418 15.08.2023 12 S.
Lagebild Clankriminalität; Erfassung von Rückführungen krimineller Clanangehöriger; Migrationspolitik; Ausstattung von Ermittlungsbehörden; Zusammenarbeit mit Bundesbehörden; Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität; Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden; Zusammenführung von Daten über kriminelle Mitglieder von Clanfamilien; Einrichtung einer Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt; Ausweisung; illegale Einreisen; Bleiberechtsregelungen; anonymes Hinweissystem; Verwendung von Mitteln aus Vermögensabschöpfung; Überprüfung von strafrechtlichen Normen
Systematik: Innere Sicherheit
Schlagworte: Organisierte Kriminalität * Kriminalität * Kriminalitätsbekämpfung * Rückführung ausreisepflichtiger Personen * Migration * Polizeiliches Informationssystem
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/39 23.08.2023 S.81-96
Beschluss: Seite 96 - Der Antrag - Drucksache 18/5418 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Innenausschuss - federführend - an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/342 14.09.2023 21.IA S.1-6, 7, 21
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/357 27.09.2023 23.RA S.1-9, 21