Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden!
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/6851 21.11.2023 3 S.
Eindämmung prekärer Beschäftigung durch Stärkung der Tarifbindung und Tariftreue u.a. bei öffentlichen Vergabeverfahren, Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes für Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW), Reform des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Bundesebene, Durchführung regelmäßiger Tarifkonferenzen, Arbeitsbedingungen von und Beratungsstellen für ausländische Pflegekräfte (sog. Live-ins), Verbesserung des Arbeitsschutzes
Systematik: Öffentliche Vergabe * Arbeitsentgelt * Arbeit und Beschäftigung
Schlagworte: Tarifbindung * Öffentlicher Auftrag * Tariflohn * Allgemeinverbindlichkeit * Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen * TVgG NRW * Tarifrecht * Vergaberecht
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/50 01.12.2023 S.40-48
Beschluss: Seite 48 - Der Antrag - Drucksache 18/6851 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/438 06.12.2023 41.AGS S.1-4, 17
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/543 17.04.2024 49.AGS S.1, 3-24, 25
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1375 Arbeit und Leben DGB/VHS Nordrhein-Westfalen e.V. 09.04.2024
Stellungnahme 18/1392 Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen 09.04.2024
Stellungnahme 18/1395 Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen 10.04.2024
Stellungnahme 18/1402 Die Familienunternehmer e.V. 11.04.2024