Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/8126 20.02.2024 3 S.
Kritik an der Mieterschutzverordnung vom 1. Juli 2020 und am bestehenden Mieterschutz in NRW;
Erarbeitung einer neuen Rechtsverordnung in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren relevanten Akteuren, die der sozialen Realität des Wohnungsmarktes und den Schutzbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter gerecht wird, Einrichtung von Prüfstellen zur Einhaltung der Mietpreisbremse, Bundesratsinitiativen für Gesetzesänderungen zum Mieterschutz
Systematik: Wohnungswesen
Schlagworte: Mieterschutz * Rechtsverordnung * Mietpreis * Wohnkosten * Kündigungsschutz für Mieter * Wohnungsversorgung * Mietrecht
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/57 29.02.2024 S.24-35
Beschluss: Seite 35 - Der Antrag - Drucksache 18/8126 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/532 14.03.2024 30.ABWD S.1-3, 8-10
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 18/591 06.06.2024 32.ABWD S.1, 3-28, 29-30
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1498 Empirica, Wirtschaftsforschung und Beratung GmbH <Berlin> 29.05.2024
Stellungnahme 18/1499 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 29.05.2024
Stellungnahme 18/1502 BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalen 29.05.2024
Stellungnahme 18/1503 Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen 29.05.2024
Stellungnahme 18/1505 Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. 31.05.2024
Stellungnahme 18/1506 Haus & Grund Rheinland Westfalen 29.05.2024
Stellungnahme 18/1507 Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen 29.05.2024
Stellungnahme 18/1513 Architektenkammer Nordrhein-Westfalen 29.05.2024
Stellungnahme 18/1535 MieterInnenverein Witten und Umgebung 04.06.2024