5-jähriges Jubiläum der illegalen Ladesäulen: Der staatlich geduldete Ladebetrug an öffentlichen Ladestationen muss endlich ein Ende haben. Für eine eichrechtskonforme Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen!
Antrag AfD
Loose, Christian; Esser, Klaus u.a. AfD Drucksache 18/8877 16.04.2024 4 S.
Nichterfüllen der mess- und eichrechtlichen Anforderungen beim Inverkehrbringen und Betrieb von Ladesäulen sowie fehlende Überprüfung der Ladesäulen durch den Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW (LBME NRW) und Ahndung/Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten; Forderung nach Herstellung der Ladeinfrastruktur im Einklang mit dem Mess- und Eichrecht, Festlegung der Fristen für die vollständige Umsetzung, Einsatz für eine Meldepflicht nicht konformer Landesäulen, Einführung von Kontrollmechanismen und Sanktionen
Systematik: Verkehr * Energie * Normung
Schlagworte: Ladeinfrastruktur * Elektrofahrzeug * Eichwesen
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/61 24.04.2024 S.144
Beschluss: Seite 144 - Der Antrag - Drucksache 18/8877 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/577 08.05.2024 46.AWIKE S.1-4, 22