Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Antrag FDP
Höne, Henning; Hafke, Marcel u.a. FDP Drucksache 18/9106 02.05.2024 2 S.
Grundsätzlicher Handlungsbedarf vor dem Hintergrund des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit verfahrensrechtlichen Verzögerungen und dem Verdacht politischer Einflussnahme: Hervorhebung des Vertrauens in die Besetzung von Positionen in der Justiz als elementar für das Vertrauen in den Rechtsstaat; Notwendigkeit einer Debatte über den Besetzungsprozess zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz nach gelittenem Ansehen der Justiz durch das aktuelle Besetzungsverfahren für die vakante Präsidentenstelle des OVG Münster; Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung des Landtags zur Prüfung der existierenden Modelle zur Besetzung von Präsidentenstellen der oberen Landesgerichte mit dem Ziel der Änderung des Bewerbungsprozesses
Systematik: Landesregierung * Öffentlicher Dienst * Gerichte und Staatsanwaltschaften
Schlagworte: Oberverwaltungsgericht * Oberlandesgericht * Richter * Stellenbesetzung * Landesarbeitsgericht * Landessozialgericht * Landesverfassungsgerichtsbarkeit * Personalauswahl * Justizministerium * Landesminister * Ministerpräsident * Patronage * Politische Ethik * Politische Kultur * Neutralitätspflicht * Rechtsstaat * Kommission
Beratung (öffentlich) Plenarbeschlussprotokoll 18/65 17.05.2024
Beschluss: Der Antrag - Drucksache 18/9106 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.