Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das "Förderprogramm Südosteuropa" muss weitergeführt werden
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/9160 07.05.2024 3 S.
Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa (EU-11-Staaten), Anerkennung der Aufnahme- und Integrationsleistung der Kommunen, Verstetigung des auslaufenden Landesprogramms "Förderprogramm Südosteuropa" über das Ende des Jahres 2024 hinaus; Bekämpfung der missbräuchlichen Vermietung von Schrottimmobilien und des organisierten Leistungsmissbrauchs
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Ausländer, Migranten * Soziale Einrichtungen
Schlagworte: Ausländerintegration * Landesmittel * Kommune (Gebietskörperschaft) * Einwanderung * Südosteuropa * Soziale Integration * Kommunales Integrationszentrum * Sozialarbeit * Zuwendung (Haushaltsrecht)
Beratung (öffentlich) Plenarbeschlussprotokoll 18/64 16.05.2024
Beschluss: Der Antrag - Drucksache 18/9160 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.