Ausgestreckte Hand der Bundesregierung endlich annehmen: Ministerpräsident Wüst muss in der Altschuldenfrage liefern und sich um die nötige Zustimmung von CDU und CSU zur Grundgesetzänderung kümmern
Antrag SPD
Ott, Jochen; Blumenthal, Ina u.a. SPD Drucksache 18/9157 07.05.2024 3 S.
Kritik an der Untätigkeit der Landesregierung bei der Lösung des Problems kommunaler Altschulden;
Aufforderung zur Vorlage einer Lösung für die Altschuldenproblematik der NRW-Kommunen, die den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums entspricht, Vorsorge für eine Finanzierungsbeteiligung des Landes, Organisierung der Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Bundesländer zu einer für eine Beteiligung des Bundes erforderlichen Änderung des Grundgesetzes
Systematik: Kommunale Angelegenheiten * Öffentliche Schulden
Schlagworte: Altschulden * Kommunalverschuldung * Landesmittel * Bundesmittel * Grundgesetz * Gemeindefinanzen * Kommunaler Haushalt * Daseinsvorsorge
Beratung (öffentlich) Plenarbeschlussprotokoll 18/63 15.05.2024
Beschluss: Der Antrag - Drucksache 18/9157 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.