Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen: Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!
Antrag AfD
Clemens, Carlo; Dr. Beucker, Hartmut u.a. AfD Drucksache 18/8110 20.02.2024 8 S.
Vor dem Hintergrund skizzierter Entwicklungen an den Wohnungsmärkten sowie im Wohnungsbau (insbes. Zinsen, Bodenpreise und Baukosten) Feststellung der Nachrangigkeit einer weiteren Modernisierung der vorhandenen Wohnungsbestände in NRW und der Notwendigkeit der Neujustierung vorhandener Förderprogramme und Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus; wohnformenneutrale und bedarfsgerechte Neuverteilung der Mittel der öffentlichen Wohnraumförderung im Jahr 2024 mit Präferenz für den Neubau, Auflage eines Zinsgarantieprogramms mit einem Festzins als Volltilgungsdarlehen über 30 Jahre für alle Neubaumaßnahmen, Auflage eines Landesbürgschaftsprogramms für die Wohneigentumsbildung zur Schließung der Eigenkapitallücke bei Schwellenhaushalten, Bundesratsinitiative zur Ermöglichung der vollständigen Freistellung des Wohneigentumserwerbs von der Grunderwerbsteuer durch die Bundesländer sowie zur Ermöglichung einer Freistellung für den Erwerb von Grundstücken für den Mietwohnungsbau, Quantifizierung der Einsparpotenziale bei den Baukosten durch den Gebäudetyp E in NRW und Beförderung der Einführung dieses neuen Gebäudetyps, Initiative für eine Neubauförderung durch die KfW unabhängig vom Effizienzhausstandard
Systematik: Wohnungswesen * Bauwesen
Schlagworte: Wohnungsbedarf * Wohnungsbau * Wohnungswirtschaft * Wohnkosten * Soziale Wohnraumförderung * Wohnungsbauförderung * Neubau * Wohneigentum * Mietwohnung * Wohnungsmodernisierung * Zins * Öffentliches Baudarlehen * Immobilienfinanzierung * Landesbürgschaft * Eigenkapital * Grunderwerbsteuer * Wohngebäude * Baukosten * Gebäudeenergieeffizienz
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 18/56 28.02.2024 S.126-132
Beschluss: Seite 132 - Der Antrag - Drucksache 18/8110 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/528 14.03.2024 37.HFA S.1-3, 20
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/532 14.03.2024 30.ABWD S.1-3, 7
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/554 18.04.2024 39.HFA S.1-3, 31
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/558 18.04.2024 31.ABWD S.1-2, 16
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/588 06.06.2024 44.HFA S.1-5, 27
Übersicht ABWD Drucksache 18/9785 01.07.2024 10 S.
Ergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der AfD
Beratung (öffentlich) Plenarbeschlussprotokoll 18/69 03.07.2024
Beschluss: Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 21 - Drucksache 18/9785 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt.
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 18/1391 Architektenkammer Nordrhein-Westfalen 10.04.2024
Stellungnahme 18/1420 Sellschopp, Stefan 12.04.2024