Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/5803 08.09.2023 20 S.
Umsetzung erforderlicher Änderungen durch die Einführung des Deutschlandtickets; Klarstellung, dass Maßnahmen der Grunderneuerung oder an Bahnhöfen und Umsteigepunkten nach § 2 Absätze 2 und 3 GVFG nicht von der Bedarfsplanpflicht nach § 7 ÖPNVG NRW erfasst sind; Änderungen in den §§ 6, 7, 10, 11 und 12.
Systematik: Öffentlicher Personenverkehr
Schlagworte: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen * Ausbildungsverkehr * Fahrausweis * Zeitkarte * Öffentlicher Personennahverkehr * Verkehrstarif * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz * Barrierefreiheit
1. Lesung Plenarprotokoll 18/42 20.09.2023 S.112, 121-122
Beschluss: Seite 112 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5803 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 18/372 18.10.2023 16.VA S.1-5, 15
Beschlussempfehlung und Bericht VA Drucksache 18/6584 18.10.2023 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S.182, 193-195
Beschluss: Seite 182 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5803 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6584 - angenommen und verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/34 29.11.2023 4 S.
Gesetz vom 05.12.2023 - GV.NRW 2023 Nr. 36 S.1281
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 18/1358 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr 22.06.2023