Steigende Neuverschuldung; strukturelle Defizite im Landeshaushalt; steigende Zinsausgaben und sinkende Investitionsquote; Kritik an pauschalen Leistungskürzungen; Erfordernis folgender Sofortmaßnahmen: 1. Vorlage eines verfassungsmäßigen Haushalts durch Umwandlung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts bei gleichzeitiger Veräußerung von Anteilen des Landes daran, 2. Verzicht auf Wassersteuer, 3. Rücknahme der Kürzungen in den Bereichen Kindertagesstätten, Ersatzschulen, Weiterbildung, Landesjugendplan, Behinderte, Sportübungsleiter, 4. Überprüfung aller gesetzlichen Leistungen und Standards; Mittelfristige Maßnahmen: 1. Stellenabbau in der Landesverwaltung, 2. Neuregelung der Polizeibesoldung und der Polizeiarbeitszeiten, 3. Verlagerung von kw-Stellen, 4. Verwendung von Darlehensrückflüssen an die Wohnungsbauförderungsanstalt für den Aufbau eines Pensionsfonds, 5. Fortführung der Verwaltungsreform mit folgenden Schwerpunkten: Zusammenführung der Oberfinanzdirektionen, Umwandlung BLB (s. o.), Prüfung diverser Einrichtungen und Wissenschaftseinrichtungen, vor dem Hintergrund, ob das Land sie noch selbst betreiben muss, Veräußerung einer Vielzahl von Landesbeteiligungen, Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes zwecks Neubestimmung der Funktion des WFA-Vermögens, Rekommunalisierung des Landesbetriebs Straßenbau, 6. Subventionsabbau im Bereich Steinkohlesubventionen ab 2006, 7. Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, 8. Abschaffung aller Schattenhaushalte; Weitere Sofortmaßnahmen: 1. Verbesserung des Bildungswesens (Gewährleistung der Unterrichtsversorgung, Ganztagsschulsystem, Schulzeitverkürzung, Sprachtests vor Einschulung), 2. Programme für Innovation, Wachstum und Beschäftigung (Forschungsförderung, Sonderprogramm Verkehrsinfrastruktur, Stärkung der kommunalen Investitionskraft), 3. Förderung des ländlichen NRWs, 4. Förderung Behinderter Menschen durch ein Sonderprogramm "Teilhabe für alle"
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Landeshaushaltsgesetz 2004/2005 * Landesschulden * Nettokreditaufnahme * Haushaltspolitik * Finanzpolitik * Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht * Landeshaushalt * Verfassungsmäßigkeit * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Anstalt des öffentlichen Rechts * Landesvermögen * Veräußerung * Wasserentnahmeabgabe * Kindertagesstätte * Ersatzschulfinanzgesetz * Landesjugendplan * Weiterbildung * Behinderter * Sportverein * Landesverwaltung * Stelleneinsparung * Polizei * Kw-Vermerk * Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen * Zinsen * Versorgung der Beamten * Fonds * Privatisierung * Verwaltungsreform * Oberfinanzdirektion * Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen * Unternehmensbeteiligung * Landesbeteiligung * Wohnungsbauförderungsgesetz * Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen * Subvention * Steinkohlenbergbau * Umsatzsteuer * Steuerbetrug * Schattenhaushalt * Schule * Lehrer/Lehrerin * Ganztagsschule * Schulzeit * Innovation * Existenzgründung * Beschäftigungspolitik * Forschungsförderung * Verkehrsinfrastruktur * Kommunaler Haushalt * Investitionshaushalt * Schlüsselzuweisung an Kommunen * Sozialpolitik * Integration Behinderter * Ländlicher Raum * Landwirtschaft