Anlage: Veränderungen im Personalhaushalt (Anlage 1),
Kurzdarstellung der im 2. Nachtrag 2015 vorgesehenen Veränderungen (Anlage 2),
Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 03, 04, 05, 06, 07, 09, 10, 14 und 20 (Anlage 3)
Steigende Zahl an Asylbewerbern als Anlass für den Zweiten Nachtragshaushalt, Mehrbedarf an Planstellen, Stellen und Haushaltsmitteln insbesondere für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und den Transport von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze in Zentralen Unterbringungseinrichtungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkunftseinrichtungen;
Mehrausgaben im Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales in den Kapiteln 03 030 (Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge) und 03 310 (Bezirksregierungen), im Bereich der Schulen infolge der gestiegenen Zahl an zugewanderten Schülerinnen und Schülern und im Bereich des Einzelplans des Justizministers für die zusätzliche Zahl von Asylverfahren;
Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Weiterleitung von Bundesmitteln zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen an die Kommunen;
Einstellung zusätzlicher Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zum Abruf von Fördermitteln der EU;
Finanzierung der Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen im Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie im Einzelplan der Finanzverwaltung insbesondere durch die Erhöhung der Steuereinnahmen, Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 1.926,4 Mio. EUR;
Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes bei den §§ 1 und 2 (Haushaltsvolumen, Kreditermächtigung); Ergänzung in § 15 Absatz 6 (Bestellung eines Erbbaurechts für ein Grundstück in Mönchengladbach), Änderung in § 21 Absatz 1 (Atomrechtliche Deckungsvorsorge in Zusammenhang mit dem Forschungszentrum Jülich), Änderungen im Gesamtplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2015 * Asylbewerber * Flüchtling * Planstelle * Personalhaushalt * Gemeinschaftsunterkunft * Flüchtlingsunterbringung * Flüchtlingshilfe * Bezirksregierung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Schulfinanzierung * Lehrerbedarf * Unterrichtsversorgung * Ausländischer Schüler * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Asylverfahren * Verwaltungsgerichtsbarkeit * Richter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern * Gemeindefinanzen * Öffentliche Investition * Bundesmittel * EU-Mittel * Steuermehreinnahmen * Nettokreditaufnahme * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung