Anlage: Übersicht über die Veränderungen im Rahmen des Zweiten Nachtrags 2016 (Anlage 1); Änderungen beim Personalhaushalt (Anlage 2); Darstellung der Veränderungen im Haushaltsplan bei den Einzelplänen 01, 03, 04, 05, 06, 07, 09, 10, 11, 12, 14, 15 und 20 (Anlage 3)
Bereitstellung zusätzlicher Personalstellen und Mittel für die Bereiche Bildung, Inklusion, Innere Sicherheit, Prävention, Integration und Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere
zusätzliche Stellen im Bereich Schule, u.a. für Sonderpädagogen für Inklusion;
Erhöhung der Ausgabenansätze im Bereich der Weiterbildung und Familienbildung;
zusätzliche Ausgaben für eine verbesserte Ausstattung der Polizei;
zusätzliche Stellen im Bereich des Justizvollzuges für Integrationsbeauftragte,
zusätzliche Stellen zur Verbesserung der Sprachförderung von Inhaftierten sowie zusätzliche Stellen für den Ausbau des Kompetenzzentrums "Justiz und Islam";
zusätzliche Mittel für die Familienberatung im Einzelplan des MFKJKS;
zusätzliche Mittel für Integrationsprojekte zugunsten junger Flüchtlinge im Einzelplan des MFKJKS sowie für sogenannte "Brückenprojekte";
zusätzliche Mittel für Projekte zur Gewaltprävention im Einzelplan des MGEPA;
weitere Ausgaben für die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln;
zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Projekts "Finanzverwaltung der Zukunft" zur Ausstattung aller Anwärterinnen und Anwärter mit speziellen Laptops für die Ausbildung sowie zusätzliche Planstellen für dieses Projekt;
zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für die Landeskofinanzierung zur Förderung des Breitbandausbaus;
Verpflichtungsermächtigungen für zusätzliche Mieten für die Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt in Wuppertal-Vohwinkel und für ein neues Rechenzentrum der Finanzverwaltung;
Verpflichtungsermächtigung für Modernisierungen im Zusammenhang mit der Hochschulmodernisierungsvereinbarung;
notwendige Ansatzanpassungen bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben: Bereitstellung zusätzlicher Ausgaben für die Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, Mehrausgaben für die Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Anpassung der Ausgaben in Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern;
Deckung der Mehrausgaben durch Einnahmen in den Bereichen Festbetrag an der Umsatzsteuer gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie durch Darlehensrückflüsse vom Sondervermögen Bau- und Liegenschaftsbetrieb,
Vornahme von Tilgungsleistungen an den Bund für Darlehen im Bereich der Wohnungsbauförderung,
Abbau der vorgesehenen Nettoneuverschuldung für 2016 auf 1.824,5 Mio. Euro;
Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes: Änderung im Haushaltsvolumen (§ 1), Ergänzungen bei Einzelfallregelungen zur Veräußerung von Grundstücken bzw. Erbbaurechtsbestellung (§ 15 Abs. 6), unentgeltliche Überlassung von Spezialsoftware für die Umsetzung von Klimaschutzzielen an juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 15 Abs. 8), Absenkung des Konsolidierungsbeitrags im Bereich der Weiterbildung (§ 16 Abs. 4), Einfügung eines neuen Absatzes 6 – Soziale Baulandentwicklung – bei § 20 (Bürgschaften), Förderung des Projektaufrufes KommunalerKlimaschutz.NRW (§ 28 Nr. 11), Änderungen im Gesamtplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2016 * Personalhaushalt * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Justizministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Finanzministerium * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk * Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Sonderpädagoge * Lehrer * Inklusion * Inklusiver Unterricht * Bildungsfinanzierung * Weiterbildung * Polizeiausstattung * Strafvollzug * Familienberatung * Flüchtlingshilfe * Soziale Integration * Sprachförderung * Gewaltprävention * EU-Mittel * Bundesmittel * Finanzverwaltung * Planstelle * Breitbandkommunikation * Verpflichtungsermächtigung * Justizvollzugsanstalt * Bausanierung * Bauvorhaben * Rechenzentrum * Flüchtlingsaufnahmegesetz * Finanzzuweisung * Gemeindefinanzen * Minderjähriger * Flüchtling * Kostenerstattung * Asylbewerber * Flüchtlingsunterbringung * Steuereinnahmen * Umsatzsteuer * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Darlehen * Nettokreditaufnahme