28. Februar 2024 - Tausende getötete Zivilistinnen und Zivilisten, zerstörte Städte, schwerste Menschenrechtsverletzungen, entführte Kinder und Millionen Geflüchtete - das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist unermesslich. Zwei Jahre nach Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs verabschiedete der Landtag einen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, um der Ukraine erneut die unverbrüchliche Solidarität zu versichern.
Gegenwärtig vollziehe sich in der Ukraine ein "brutaler Abnutzungskrieg", heißt es in dem Antrag (Drs. 18/8108). Russland wittere die Möglichkeit, das Land militärisch zu unterwerfen oder ihm einen Diktatfrieden aufzwingen zu können. "Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, die Ukraine nach all den Solidaritätsbekundungen des Westens nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern auch im ureigenen Interesse Europas, sich einer solchen Entwicklung entschieden entgegenzustellen", betonen die Fraktionen.
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sprach von Bildern des Krieges, die sich bei ihm "eingebrannt" hätten. Er erinnerte u. a. an das Massaker von Butscha, die getöteten Zivilistinnen und Zivilisten und den ständigen russischen Raketenbeschuss. Schick versicherte, dass Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger nicht nur von Solidarität mit der Ukraine sprächen, sondern diese auch lebten. So hätten rund eine Viertelmillion Kriegsflüchtlinge im Land Zuflucht gefunden. Der CDU-Fraktionschef betonte, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Das Land verteidige nicht nur seine Freiheit, sondern auch die Freiheit Europas.

"Gerechter Frieden"

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte, die Ukraine sei "das Opfer eines brutalen Überfalls". Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keine Verhandlungen, sondern die bedingungslose Kapitulation des Landes. Es sei zwar richtig, jederzeit für diplomatische Initiativen bereit zu sein. Zugleich müsse der Westen die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Es dürfe nur um einen gerechten Frieden gehen, einen Frieden in Freiheit für die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef sprach zugleich von einem "schmalen Grat" - der Ukraine weiter zu helfen, ohne dabei selbst zur Kriegspartei zu werden. Es gehe um die Rettung der Ukraine und um die Vermeidung eines großen europäischen Krieges.
Zu lange habe sich Deutschland abhängig von russischem Öl und Gas gemacht, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems. Abhängigkeiten seien "zurückgefahren" worden. Putin betreibe aber nach wie vor "Geopolitik mit den Mitteln der wirtschaftlichen Abhängigkeit" - aktuell u. a. durch Brennstäbe aus Uran. Das funktioniere, weil der Staatskonzern Rosatom nicht auf der Sanktionsliste der EU stehe. "Putin muss auf allen Ebenen Einhalt geboten werden", forderte Brems. Wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinne, stünden Frieden und Freiheit in weiteren europäischen Ländern auf dem Spiel. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Die Ukraine habe dem russischen Angriff deutlich besser standgehalten, als viele zu Beginn des Krieges erwartet hätten, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne. "Das zeugt von dem unerschütterlichen Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen in der Ukraine." Wladimir Putin stehe "an der Spitze eines verbrecherischen Regimes". Das zeige auch der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny. Oppositionskräfte in Russland benötigten Unterstützung, die Ukraine zudem mehr militärische Hilfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zaudere, "wo Entschlossenheit gefragt ist". Das gelte auch für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz sprach von vormals lebendigen Städten in der Ukraine, in denen kaum noch ein Stein auf dem anderen stehe, von "gepanzerten Fahrzeugen, die brennend zum Grab junger Männer geworden sind".
Das "sinnlose Morden" müsse jetzt beendet, der Krieg mit einem Waffenstillstand beigelegt werden. Stattdessen werde "die Kriegsrhetorik weiter angeheizt". Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron habe sogar den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel gebracht. Vincentz sprach von einer "gefährlichen Eskalationsspirale".
"Dieser Krieg kennt nur Verlierer", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), "die größten Verlierer sind die Kinder." Wüst berichtete von Daniel, der bald zwei Jahre alt wird. Seine Mutter Anna sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hochschwanger nach Deutschland geflohen. Nur einen Tag nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen sei Daniel zur Welt gekommen. Er habe damals eine Ehrenpatenschaft für das Kind übernommen, sagte Wüst. Daniel wachse in Sicherheit und Frieden auf. Für Hunderttausende Kinder im Kriegsgebiet gelte das nicht. Europa müsse seine militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen.
Die AfD lehnte den Antrag ab. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 18/8217) wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
wib, tob, zab

Bildunterschrift:
Russischer Oppositioneller zu Gast im Landtag
Der russische Oppositionelle Yuri Nikitin (Foto) war am 23. Februar 2024 zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales. Nach dem Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny schilderte der Vorsitzende des Vereins "Freies Russland NRW" die aktuelle Situation in Russland - auch im Hinblick auf den Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine. Nikitin gab den Mitgliedern des Ausschusses zudem Einblicke in die Situation für die putin- und regimekritischen Stimmen Russlands vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen und ging auf die Haltung der Russinnen und Russen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.

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