Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2015

 

17.09.2021

 

Innenausschuss

 

 

 

91. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 23. September 2021,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Bedrohung der Synagoge in Hagen an Jom Kippur

 

und

 

Polizeieinsatz zum Schutz der Synagoge in Hagen am 15.09.2021

 

Bericht der Landesregierung

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14700

            Vorlage 17/5557

            Vorlage 17/5685

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Einbringung durch den Minister des Innern

 

 

3.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

            Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/15183

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.

Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen - Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/13081

            Ausschussprotokoll 17/1483

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

5.

Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/14069

            Entschließungsantrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/14201

 

 

6.

Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

 

            Vorlage 17/5562

            Drucksache 17/14934

 

 

7.

Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern - Sonderförderprogramm Sirenen

 

            Vorlage 17/5673

            Drucksache 17/15187

 

 

8.

Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/12766 Neudruck

            Stellungnahme 17/4071, Stellungnahme 17/4087

            Stellungnahme 17/4092

            Ausschussprotokoll 17/1480

 

 

9.

Kriminalpolizei am Limit - Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Kripo?

 

            Vorlage 17/4788

            Stellungnahme 17/4050

            Stellungnahme 17/4061

            Stellungnahme 17/4065

            Stellungnahme 17/4075

            Stellungnahme 17/4084

            Stellungnahme 17/4093

            Ausschussprotokoll 17/1481

 

 

10.

Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) –

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/14280

 

 

11.

Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/5641

            Vorlage 17/5610

            Vorlage 17/5608

 

Bericht der Landesregierung

 

 

12.

Wie bewertet die Landesregierung die Vorwürfe des Bündnisses „Versammlungsgesetz stoppen“ im Zusammenhang mit der Demonstration in Düsseldorf am 26.06.2021?

 

            Vorlage 17/5642

 

und

 

Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz in Düsseldorf am 26. Juni

 

            Vorlage 17/5643

 

 

13.

Abschlussbericht der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“

 

            Vorlage 17/5655

 

 

14.

Wie bewertet die Landesregierung die Stellungnahme der LDI zur Massendatenabfrage der „BAO Janus“ des Polizeipräsidiums Bochum?

 

            Vorlage 17/5632
            Vorlage 17/5744

            Vorlage 17/5757

 

 

15.

Polizeieinsatz gegen Pilgerinnen und Pilger in Hamm

 

            Vorlage 17/5644

 

 

16.

Einberufungen des Krisenstabs der Landesregierung seit 2004

 

            Vorlage 17/5715

 

 

17.

Modernisierungsoffensive Direktion Verkehr

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5737

 

 

18.

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forsts

 

und

 

Größter Polizeieinsatz NRWs im Hambacher Wald laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5738

 

 

19.

Aktualisierter Sachstand zum Telefonbetrug durch „falsche Polizisten“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5748

 

 

20.

Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5735

 

 

21.

Sachstand beim Pilotprojekt „PeRiskoP“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5742

 

 

22.

Bedrohungen durch „Der III. Weg“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5741

 

 

23.

Durchsuchungen gegen Rechtsextreme am 9. September 2021

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5740

 

 

24.

Geplante Stärkung des Bezirksdienstes der Polizei NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5736

 

 

25.

Gruppenvergewaltigungen in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5739

 

 

26.

Ausbeutung und Sklaverei – Menschenhandel in Deutschland 2020 ff.

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5756

 

 

27.

Festnahme bei Kontrolle von Autoposern

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/5743

 

 

28.

Anerkennung von Corona-Infektionen bei der Polizei als Dienstunfall

 

Bericht der Landesregierung

 

 

29.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörde in Nordrhein-Westfalen!

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW