Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2177

 

17.01.2022

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

                           

89. Sitzung (öffentlich – Livestream/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 19. Januar 2022
13.30 bis 15.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen,
Professorin Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb

 

in Verbindung mit

 

 

Bekenntnis zu Münster – Die Landesregierung muss umgehend eine Standortlösung für den Verfassungsgerichtshof in Münster finden

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/15881

 

Erste Beratung und Verfahrensabsprache

 

 

2.

Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen Nordrhein-Westfalen (LD NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Unterlassens einer Änderung des § 20 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes, soweit danach für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 mindestens 1.000 Unterschriften beigebracht werden müssen

 

            VerfGH 149/21

            Vertrauliche Vorlage 17/200

 

in Verbindung mit

 

Organstreitverfahren der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen Nordrhein-Westfalen (LD NRW) gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Unterlassens einer Änderung des § 20 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes, soweit danach für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 mindestens 1.000 Unterschriften beigebracht werden müssen

 

            VerfGH 150/21

            Vertrauliche Vorlage 17/201

 

 

3.

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU,

            der Fraktion der SPD,

            der Fraktion der FDP und

            der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/15877

 

Verfahrensabsprache

 

 

4.

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15940 Neudruck

 

Verfahrensabsprache

 

 

5.

Barrierefreier Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6293

 

 

6.

Geflohener Mörder R. H.

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6295

 

 

7.

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Coronahilfen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6294

 

 

8.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6296

 

9.

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom Oktober 2017 zur Entlastung der Polizei und Justiz und Entlastung der Justiz – Forderungspapier des Richterbundes (Zuschrift 17/535)

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6297

 

 

10.

Expertenkommission Strafvollzug Koordinierungsbericht

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6295

 

 

11.

Psychosoziale Prozessbegleitung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6299

 

 

12.

Befristete Stellen in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6300

 

 

13.

Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6301

 

 

14.

Corona in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6302

 

 

15.

Verdächtigte wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6303

 

 

16.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6304

 

 

17.

Hochwasserschäden nach der Hochwasserkatastrophe

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6305

18.

Ermittlungsverfahren bezüglich der Hochwasserkatastrophe und der Kiesgrube in Blessem

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

19.

Unbesetzte Stellen - Stellenbesetzung in der Justiz zum 31.12.2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6306

 

 

20.

Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6320

 

 

21.

Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

22.

Verschiedenes

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

23.

Geflohener Mörder R. H.

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

24.

Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW