LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
67. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 12. Juni 2024
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 12. Juni 2024
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Haushalt des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2024
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1. |
Hochwasserschutz. Fehlanzeige! Was unternimmt die Landesregierung, um Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.25 Uhr
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2. |
Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.55 Uhr
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3. |
Für einen besseren Start in den Arbeitstag. Modernisierte P+R Anlagen in ganz Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.25 Uhr
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4. |
Nordrhein-Westfalen
völlig losgelöst von der Erde – Gemeinsam eine Luft- und Raumfahrtstrategie
für NRW
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.55 Uhr
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5. |
Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.40 Uhr
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6. |
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.10 Uhr
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7. |
Hitzeschutz gleich Arbeitsschutz. Klimagesundheit für berufstätige Familien.
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.50 Uhr
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8. |
Digitalisierungsoffensive für Jobcenter in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
15.20 Uhr
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9. |
Sackgasse Bundesrat - Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern - der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.55 Uhr
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10. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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16.55 Uhr
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11. |
Wildtierforschung in Nordrhein-Westfalen stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.25 Uhr
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12. |
Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern - Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.55 Uhr
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13. |
Binnenschifffahrt ins Zentrum stellen – Die Nationale Maritime Konferenz 2025 muss in Nordrhein-Westfalen stattfinden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9467 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.40 Uhr
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14. |
Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.10 Uhr
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15. |
Gesetz
zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
19.35 Uhr
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16. |
Gute Schule braucht gute Schulleitungen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
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Beratungsverfahren
Block I
20.05 Uhr
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17. |
Mehr
Wertschätzung für freiwilliges Engagement - Berufspolitisches
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
20.30 Uhr
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18. |
NRW angelt – erfolgreiche Tradition nicht vom Haken lassen
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Beratungsverfahren
Block I
21.00 Uhr
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19. |
Keine Mautpflicht für Garten- und Landschaftsgärtner
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.20 Uhr
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20. |
Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernstnehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und
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21. |
Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW zum Standard für Kinder machen, die Betroffene sexualisierter Gewalt geworden sind
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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22. |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (OVG-Besetzung) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 20 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 21.25 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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