Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
12. September 2024 20:18

Tagesordnung

74. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 12. September 2024

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 12. September 2024

1.	Kostensteigerungen bei der vom Land geförderten Direktreduktionsanlage für grünen Stahl bei Thyssenkrupp Steel – scheitert das Leuchtturmprojekt der Transformation und damit der Weg in die klimaneutrale Industrieregion Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10587 in Verbindung damit Auch beim Traum vom Grünen Stahl laufen die Kosten der sogenannten Großen Transformation ins Uferlose – wer oder was rettet die 26.000 Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp Steel Europe? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10588	11.30 Uhr
2.	Verlässliche Kita und OGS ermöglichen – Unterstützung von berufstätigen Familien sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10499	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 13.05 Uhr
3.	Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW – LWPG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10465 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume 13.35 Uhr
4.	IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10524	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.05 Uhr
5.	Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde. Solingen und die politische Mitverantwortung der Landesregierung für die Opfer. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10514	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.30 Uhr
6.	Kulturgüter im Krisenfall sichern - Notfallallianz Kultur unterstützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/10522	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.00 Uhr
7.	Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10507 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.30 Uhr
8.	Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Qualifikation – Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, insbesondere aus der IT-Branche, sicherstellen und Chancen von Digitalstudiengängen nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10527	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.00 Uhr
9.	Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/10512	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.15 Uhr
10.	Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Kinderschutz stärker mitdenken und besser schützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/10521	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 17.05 Uhr
11.	Digital gesund – Medien sollen schlau und nicht krank machen! – Die Landesregierung muss Maßnahmen zur Stärkung von Medienkompetenz für Familien, Kinder und Jugendliche stärken! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10501	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
12.	Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich. Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10523	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
13.	Maschendraht bietet keinen Schutz. Ein neuer Alarmsicherheitszaun für den Flughafen Köln/Bonn muss her! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10511	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.30 Uhr
14.	10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10508	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.00 Uhr
15.	Mehr Entschlossenheit und Kontinuität. Die Stärkung unserer Innenstädte und Ortszentren braucht eine Perspektive Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10504	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 18.35 Uhr
16.	Herr Justizminister, werden Sie endlich tätig! Die Staatsanwaltschaften in NRW müssen auch zur Bekämpfung von Cybercrime besser aufgestellt werden! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10529	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.05 Uhr
17.	Freiheit in Gefahr. Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10513	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.35 Uhr
18.	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/7202 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/10537 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10636	Beratungsverfahren Block I 20.00 Uhr
19.	Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6376 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/10538 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I 20.20 Uhr
20.	Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 der Fraktion der FDP Drucksache 18/7436 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/9507	Beratungsverfahren Block I 20.50 Uhr
21.	Mehr dringend benötige Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen schaffen durch konsequentes Trimmen der Baukosten nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Einführung des „Regelstandard ES-NRW“ in der sozialen Wohnraumförderung Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10519	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 21.20 Uhr