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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
76. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 9. Oktober 2024
10.00 Uhr
Mittwoch, 9. Oktober 2024
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1. |
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10874 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.40 Uhr
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2. |
Vor
dem Hintergrund der
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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11.50 Uhr
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3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
12.20 Uhr
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4. |
Woche der seelischen Gesundheit. Arbeit darf nicht krank machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung
an den Ausschuss für
13.30 Uhr
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5. |
Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen - Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben.
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie -
federführend -, an den
13.55 Uhr
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6. |
Wendepunkt
9. Oktober 1989 –
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.25 Uhr
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7. |
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.55 Uhr
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8. |
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
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9. |
Stillstand bei der Straßenplanung – Nordrhein-Westfalen braucht den Planungsturbo
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.55 Uhr
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10. |
NRW-Schlüsselindustrie erhalten. Für Arbeitsplätze in Automobil- und Zulieferindustrie die richtigen Rahmenbedingungen setzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.40 Uhr
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12. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag Der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
18.20 Uhr
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13. |
Aufklärung statt Tabuisierung – Für mehr Lebensqualität in den Wechseljahren
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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14. |
Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
19.20 Uhr
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15. |
Informationsbedarf zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln –
Welche
Große Anfrage 16 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
19.40 Uhr
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16. |
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
20.10 Uhr
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17. |
Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-Westfälischen Krankenhäusern. NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen
Antrag der Fraktion SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
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18. |
Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bochum für 750 Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.50 Uhr
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19. |
„Incels,
Alpha-Males & Pick-Up
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen
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Beratungsverfahren
Block I
21.20 Uhr
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20. |
Vor Literatur wird gewarnt – Triggerwarnungen an Hochschulen und Universitäten untersagen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.40 Uhr
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21. |
Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss
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22. |
Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung
an den Ausschuss für
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23. |
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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24. |
Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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25. |
E wie einfach und experimentell – NRW muss „Gebäudetyp E“ umsetzen und Baukosten senken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende
Beratung und
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26. |
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 23 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/10902 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 21.45 Uhr
