Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/101

 

09.11.2022

 

 

 

Rechtsausschuss

 

 

 

4. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 16. November 2022,
13.30 Uhr bis 15.00 Uhr, Raum E1 D05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Drucksache 18/1500 (Ergänzung)

 

Vorlage 18/359 (Erläuterungsband EP 04)

Vorlage 18/364 (Einbringungsbericht EP 04)

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 04

Vorlage 18/450

Vorlage 18/451

Vorlage 18/453

 

Vorlage 18/347 (Erläuterungsband EP 16)

Vorlage 18/349 (Einbringungsbericht EP 16)

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1289

Vorlage 18/339

 

3.

Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1417

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Kritische Infrastruktur in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/414

 

5.

Justizzentrum Köln

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/415

 

6.

Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/435

 

7.

Keine Ermittlungen gegen Kölner Erzbischof wegen zweier eidesstattlicher Versicherungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/416

Vertrauliche Vorlage 18/38

 

8.

Umgang in der Justiz mit antisemitischen Straftaten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/417

 

9.

Software zur Sichtung großer Datenmengen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/418

 

10.

Aktueller Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung zu den Schüssen auf einen 16-jährigen am 08.08.2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/402

Vertrauliche Vorlage 18/37

 

11.

Geplante und ungeplante Abgänge in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/419

 

12.

Gesetzliche Lücken für die Opfer von Völkerstraftaten schließen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/420

 

13.

Finanzielle Situation von Betreuungsvereinen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/421

 

14.

Forderungen der Opferschutzbeauftragten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/422

 

15.

KI und Digitalisierung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/423

 

16.

Anschaffung von Hardware zur elektronischen Durchführung von juristischen Examensklausuren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/424

 

17.

Aktueller Ermittlungsstand zu der Befreiung eines 8-jährigen Mädchens in
Attendorn

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/41

 

18.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

 

Bericht der Landesregierung

 

19.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -

Die Fraktionen im Landtag NRW